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Allgemeine Geschäftsbedingungen “Webshop KunstKulturQuartier (KuKuQ)”

 

I.     Allgemeine Bestimmungen


1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen “Webshop KunstKulturQuartier (KuKuQ)” regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Stadt Nürnberg und dem Erwerber von Eintrittskarten oder anderen Artikeln (Kunde) bei Bestellungen über den Webshop.

2. Soweit die Stadt Nürnberg nicht selbst Veranstalter oder Artikelanbieter ist, kommen durch Bestellungen über den Webshop Vertragsbeziehungen hinsichtlich des Veranstaltungsbesuches oder hinsichtlich des bestellten Artikels ausschließlich zwischen dem Veranstalter bzw. Artikelanbieter und dem Kunden zu Stande. Die Stadt Nürnberg vermittelt in diesen Fällen den Erwerb von Eintrittskarten und Artikeln im Auftrag des Veranstalters bzw. Artikelanbieters und wird vom Kunden mit der Abwicklung des Kaufs einschließlich Versand beauftragt.

3. Ansprüche die die Erfüllung und Durchführung der Veranstaltungen bzw. Ansprüche aus Kaufverträgen anderer Artikel sind an den jeweiligen Veranstalter beziehungsweise Anbieter zu richten.

4. Wenn eine Eintrittskarte auch zur Nutzung als Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr (VGN) berechtigt, besteht insoweit zwischen dem Kunden und dem Beförderungsunternehmen ein gesondertes Vertragsverhältnis, für das die Bestimmungen der dem VGN zugehörigen Verkehrsunternehmen gelten.


II.    Vertragsschluss


1. Der Vertrag kommt zu Stande, sobald der Kunde nach Eingabe der persönlichen Daten das Feld “Weiter” angeklickt hat. Der Vertrag ist damit abgeschlossen. Die Bestellung ist damit bindend und begründet.
        

III.    Widerrufsrecht


1. Bei Bestellungen von Artikeln über den Webshop (ausgenommen den unter III. 2 genannten Artikeln) liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, bei welchem dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht. Hier gilt Folgendes

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

        Stadt Nürnberg
        Kultur Information im KunstKulturQuartier
        Königstraße 93
        90402 Nürnberg

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

2. Soweit die Stadt Nürnberg für Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere soweit sie Eintrittskarten für Veranstaltungen vermittelt, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung. Es besteht damit kein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB. Ebenso ausgeschlossen ist ein solches Widerrufsrecht, wenn bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind sowie bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

3. Der Kunde hat, soweit ihm ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nur, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.


IV.    Haftung


Die Haftung der Stadt Nürnberg ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unbeschränkt bleibt ebenfalls die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.


V.    Preisbestandteile und Bezahlung


1. Die Preise für die Eintrittskarten sowie für andere Artikel werden vom Veranstalter bzw. vom Artikelanbieter festgelegt und sind auf den Internet-Seiten des Webshops ersichtlich.

2. Der Kunde hat zusätzlich zu den Preisen für die Eintrittskarten oder anderen Artikel für jede Bestellung über den Webshop eine Systemgebühr an die Stadt Nürnberg zu bezahlen.
        
3. Für den Versand von Eintrittskarten und anderen Artikeln an eine vom Kunden angegebene Adresse, wird zudem eine Bearbeitungs- und Versandkostenpauschale erhoben.

4. Für die Bezahlung gelten ausschließlich die im Webshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.


VI.    Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für Bestellungen über den Webshop gilt deutsches Recht.

2. Erfüllungsort - insbesondere für die Zurverfügungstellung der bestellten Eintrittskarten - ist Nürnberg.

3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird Nürnberg als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.